Christiane Staab MdL

Das Ehrenamt stärken – Lücken schließen!

„Lasst uns Vereine nicht im Regen stehen!“ – das war gestern in Dielheim der in mehreren Einzelgesprächen immer wieder geäußerte Wunsch, fast schon ein Hilferuf.

Coronabedingt waren es kurze Gespräche mit Engagierten aus dem Vereinsbereich, aber dennoch klar und intensiv.

Es wurde deutlich, dass die Vereine sich ebenso wie die Wirtschaft, die Schulen, die KiTas und viele andere Einrichtungen alleine gelassen fühlen.
Der Lockdown dauert nun fast ein Jahr und die ausgezahlten Unterstützungsgelder sind ein wichtiger, aber eben nur ein materieller Ausgleich. Besonders traurig macht alle, dass die Kinder zu Hause sitzen müssen, während die Sportanlagen und Hallen leer stehen. Hier hoffen wir gemeinsam auf ein schnelles Ende des Lockdowns.Der zuständige Sozialminister fährt immer noch eine völlig zögerliche Teststrategie. Es ist unverständlich und nicht mehr nachvollziehbar, weshalb Baden-Württemberg beim Impfen nicht im gleichen Schritt wie die anderen Bundesländer vorwärts kommt. Deshalb fordert die CDU: Endlich konsequent Testen und Impfen, damit wieder Leben in die Vereine und in unsere Gesellschaft kommt.

Weitere Kritikpunkte waren die überbordenden Bürokratie, die Haftungsfragen beim Engagement im Verein und das Steuerrecht.
Im ländlichen Raum ist das Zusammengehörigkeitsgefühl zum Glück noch stärker, was auch den Vereinen hilft. Dennoch wird es auch zunehmend hier mühsam Begeisterte zu finden, die bereit sind, Verantwortung im und für den Verein zu übernehmen.

Gerade das Auseinanderfallen der begrüßenswerten Erhöhung der Ehrenamtspauschale im Steuerrecht für gemeinnützige Vereine mit der fehlenden Anpassung der Haftungsprivilegierung im Zivilrecht wurde im Gespräch direkt „als schlampig“ bezeichnet. Hierzu hatte ich bereits Anfang Januar einen Brief mit der Forderung, Ehrenamtspauschale und das Haftungsprivileg in Einklang zu bringen, um Chaos und die „Haftungsfalle Verein“ zu verhindern, an die SPD Bundesjustizministerin geschrieben. Bis heute: keine Reaktion! Da bleiben wir dran.