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Ja zur Einführung einer Impfpflicht, Nein zu einer 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und in Museen

Impfquote erhöhen – Intensivkapazität schützen / Gemeinsame Erklärung der CDU-Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Andreas Sturm, Christiane Staab, Dr. Michael Preusch, Moritz Oppelt und Olav Gutting sowie des Heidelberger CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Föhr

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die vier CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (WK Sinsheim), Andreas Sturm (WK Schwetzingen), Christiane Staab (WK Wiesloch) und Dr. Michael Preusch (WK Eppingen), die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (WK Rhein-Neckar) und Olav Gutting (WK Bruchsal-Schwetzingen) sowie der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen: „In der aktuellen Situation ist es von zentraler Bedeutung, eine weitere Belastung unserer Intensivstationen zu vermeiden. Dabei kommt der Inzidenzzahl, vor allem aber der Impfquote eine zentrale Rolle zu. Ein vollständiger Impfschutz reduziert nicht nur die Übertragungswahrscheinlichkeit, sondern vor allem die Möglichkeit eines schweren Verlaufes. Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig und liegt deutlich unterhalb der Quote vergleichbarer Länder. Inzwischen hat die Anzahl der Impfangebote deutlich zugenommen: Die Nachfrage reicht nicht aus, um eine ausreichende Impfquote zu erreichen. Als letzter Schritt bleibt hier nur noch eine Impfpflicht, um dieses Ziel zu erreichen und um wieder zu einem Leben in Normalität zurückkehren zu können.“

Allerdings verbessere auch eine solche Impfpflicht die Situation erst mittelfristig, da die Immunisierung mindestens 6 Wochen dauere. Um die Lage kurzfristig zu verbessern, müsse daher die Ansteckung insbesondere von Ungeimpften drastisch reduziert werden. Daher begrüßen die CDU-Parlamentarier die Einschränkungen für Ungeimpfte etwa bei privaten Treffen oder mit Blick auf Besuchsmöglichkeiten kultureller Veranstaltungen.

Leider müssten aber auch Geimpfte jetzt gewisse Einschränkungen hinnehmen, aber nur, wenn diese Maßnahmen auch eine entsprechende Wirkung hätten: „Die Geisterspiele in der Bundesliga sind das richtige Signal.

Allerdings bringe die angedachte 2G-Plus-Pflicht bei Gaststätten oder Museen nichts: „Wenn geimpfte Personen im Privaten zusammen essen dürfen, dann reicht 2G für den Besuch der Gastronomie aus, zumal es dort auch Hygienekonzepte gibt. Eine 2G-plus-Regelung im Gastronomiebereich wäre zudem für viele Gaststätten das Aus, die Gastronomen haben bereits mit der 2G-Regelung erhebliche Einbußen. Auch für Museen, in denen es einen zusätzlichen Schutz durch große Abstände und der Pflicht zum Tragen einer Maske gibt, wäre eine 2G-plus-Regelung unangebracht. Sollte dennoch 2G-plus für die Gastronomie und in Museen eingeführt werden, dann muss es hier eine finanzielle Unterstützung geben.“

Da aufgrund der hohen Inzidenz und der Impffreigabe erst ab 12 an Schulen immer wieder Infektionen festgestellt würden, sei eine weitere Verbesserung des Schutzes geboten. Auch geimpftem Lehrpersonal sollten Antigentests angeboten werden, ebenso dürften die Schülertests nicht auf die Ungeimpften beschränkt bleiben.

„Nur wenn wir jetzt klare Maßnahmen ergreifen und dabei dennoch Augenmaß beweisen, werden wir die aktuelle Situation ohne Überlastung unserer Intensivstationen in den Griff bekommen“, so die CDU-Mandatsträger abschließend. (Matthias Busse)

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