Dafür stehe ich…

Gute Bildungschancen für jedes Kind, gut ausgestattete KiTas und Schulen; eine Neudefinition der kommunalen Schulträgerschaft; eine hohe Bildungsqualität über alle Schularten hinweg; den Ausbau des Ganztagsschulangebots und eine stabile Lehrerversorgung; die Verbindlichkeit des Orientierungsplan in den Kindertageseinrichtungen.

  • Ein guter Start beginnt in der Familie. Diese will ich unterstützen durch bedarfsgerechte Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichster Trägerschaft. Damit wird die Vielfalt der frühkindlichen Bildung abgebildet, egal ob durch Waldkindergarten, MontessoriKiTa, Walldorfpädagogik oder kirchliche Einrichtungen.
  • Ich setze mich dafür ein, dass mit dem Orientierungsplan ein Qualitätsrahmen geschaffen wird, an dem sich alle Einrichtungen ausrichten müssen.
  • Jedes Kind in Baden-Württemberg soll und muss seinen Begabungen entsprechend gefördert werden. Ein differenziertes Schulsystem sorgt dafür, dass Kinder in ihrer Unterschiedlichkeit anerkannt werden.
  • Die Schule soll zum Lebensraum werden, in dem Lernen mit Sport, künstlerischen und kulturellen Angeboten eng verzahnt wird.
  • Ein Wechseln der Kinder auch zwischen den Schularten muss ebenso erhalten bleiben wie die Vielfalt an Schulen. Denn Kinder verändern sich im Laufe ihrer Entwicklung.
  • Das Angebot von Ganztagsschulen ist heute selbstverständlich und soll es auch bleiben.
  • Eine enge Partnerschaft zwischen Elternhaus und Schule soll gefördert werden, um Kindern den besten Start für ihre Zukunft zu geben.
  • Die Kommunen als Schulträger dürfen beim Sanierungs- und Modernisierungsbedarf nicht alleine gelassen werden. Die Schulhausbauoffensive muss weitergetrieben werden, damit moderner und digitaler Unterricht überall gleich gut umgesetzt werden kann.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch Überzeugen und Innovation schaffen; Kreativität, Technologiefreude und Erfindergeist ebenso fördern wie die Exzellenz von Unternehmen und Hochschulen; fördern und beispielgebendes Vorleben ändert die Haltung der Menschen.

  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist Menschheitsaufgabe; er ist weltweit die größte Herausforderung vor der wir stehen und dieser muss auch bei uns vor Ort in jeder Gemeinde des Wahlkreises gestaltet werden.
  • Gerade in unserem eng besiedelten Raum stoßen wir immer wieder auf Konflikte. Diese sind klug zu lösen; nicht Ideologien, sondern Fakten, Wissenschaft und der gesunde Menschenverstand müssen gewinnen.
  • Wir brauchen regionale Produktion in der Landwirtschaft und eine lokale Vermarktung. Bürokratie darf kein Hemmschuh für unsere örtlichen Bauern und Erzeuger sein.
  • Wir haben mit dem Innovationszentrum Wasserstoff in der Metropolregion Rhein-Neckar beste Voraussetzungen, um dem Klimawandel aktiv zu begegnen.
  • Hochschulen, Unternehmen, Politik müssen zusammenwirken und ihre Exzellenz zusammenführen, damit wir hier die notwendigen große Schritte gehen.
  • Klimaschutz muss für jedermann zur Selbstverständlichkeit werden; nur von oben verordnet, mit Verboten, hat bislang nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
  • Wir alle sind gefordert, uns täglich selber zu hinterfragen, wie sich das, was wir gerade kaufen, welches Fortbewegungsmittel wir benutzen, welche Urlaubsreise wir planen auf das Klima und damit auf unsere Zukunft auswirken.
  • Die Mobilität der Menschen muss kraftvoll gestaltet neue Wege gehen. Dazu gehört ein verbesserter ÖPNV, der aber auch den ländlichen Raum im Blick hat.
  • Wir benötigen gute und einfach abzuwickelnde Förderprogramme, damit in die Jahre gekommene Heizungsanlagen und auch ganze Gebäude modernisiert werden.
  • Gute Ideen dürfen nicht bereits im Keim an Vorschriften ersticken. Startups sind zu fördern.
  • Wandel muss gestaltet werden. Das geht nur mit Mut und Offenheit. Dafür stehe ich.

Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen: Datenautobahnen, Mobilfunknetzinfrastruktur im 5G-Bereich, Radschnellwege und Ortsumgehungen; die Hürden auf dem Weg zur Umsetzung von wichtigen Großprojekten reduzieren; die Energieversorgung im Land auf sichere Beine stellen; moderne Mobilitätskonzepte ausprobieren.

  • Der leichte Transport von Gütern, Daten und Personen ist ausschlaggebend für Wirtschaftswachstum. Verstopfte Straßen, ein besonders im ländlichen Raum schwach getakteter ÖPNV, langsame Datenübermittlung und Funklöcher sind entschieden und zügig zu beseitigen.
  • Alternative Mobilität ist unermüdlich vorwärtszutreiben. Das entbindet uns aber nicht davon, hier und jetzt unserer Wirtschaft und unseren Menschen die Mobilität zu ermöglichen, die heute erforderlich ist. Um beides zu verwirklichen haben wir den Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch mit dem Land BaWü geschlossen.
  • Es ist dringend notwendig, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern.
  • Der Ausbau von Infrastruktur benötigt politische Rückendeckung im Sinne der Förderung des Gemeinwohls. Dies umfasst ebenso Stromtrassen für durch Windkraftanlagen aus dafür geeigneten Regionen erzeugten Strom, wie Radschnellwege, Straßenerweiterungen und Straßenbahnausbau.
  • Verkehr verringern durch Ausbau der Digitalisierung – das hat Corona gezeigt. Gleichzeitig gewinnt der ländliche Raum hohe Qualität, wenn vieles von zu Hause aus erledigt werden kann. Breitbandausbau muss bewilligt und beschleunigt werden.
  • Politik sollte nicht das Autofahren verbieten, sondern Innovation wie neue Antriebsarten und Kraftstoffe für individuelle aber auch öffentliche Mobilität fördern.

Eine starke Wirtschaft, die nicht durch politische Rahmenbedingungen erdrückt wird; die Förderung eine Gründer- und Startup-Kultur; innerstädtischen Einzelhandel stärker fördern.

  • Eine stabile Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und sorgt für Wohlstand; die Unternehmen sind jedoch einem ständigem Wandel unterworfen. Sie müssen deshalb die guten Rahmenbedingungen vorfinden, mit denen sie zielgenau reagieren können. Investoren sind darauf angewiesen, dass eine verlässliche und stabile Infrastruktur vor Ort aufrechterhalten wird.
  • Innovation verlangt Kreativität und Mut. Beides müssen wir in BaWü wieder als Maßstab entdecken und fördern.
  • Wir brauchen innerstädtischen Einzelhandel, das Handwerk und Gewerbe; sie beleben unsere Kommunen und sind wichtiger Bestandteil der standortnahen Versorgung der Menschen mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen.

Bezahlbaren Wohnraum für alle; ein Landesprogramm zur konsequenten Erschließung von innerstädtischen Flächen für den Wohnungsbau; den Abbau von Bürokratie bei der Förderung von preisgebundenem Wohnraum; das Entschlacken von Planung; Wohnen im Alter bedarfsgerecht ausbauen.

  • Wohnen ist ein Grundrecht, das für jeden Menschen bezahlbar bleiben muss.
  • Ich will die Förderprogramme, die hierzu in Baden-Württemberg aufgelegt wurden, leichter zugänglich machen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht an überbordender Bürokratie scheitern.
  • Dem Flächenfraß durch ausuferndes Bauen in neuen Außenbereichen ist Einhalt zu gebieten. Viele Flächen liegen ungenutzt in den Innenbereichen der Kommunen. Diese Ressource sollten wir mit guten Förderprogrammen heben.
  • Ebenso ist ein Förderprogramm für Wohnen im Alter bzw. altersgerechten Wohnraum sowie den Neubau von Seniorenheimen dringend notwendig.
  • Mobile Unterstützung, Assistenzsysteme in der Wohnung und Tagespflege sollten hier einen guten Mix ergeben, damit wir alle unseren Lebensabend selbstbestimmt genießen können.

Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes; Menschen, die neu in unserem Land sind, sollen sich auch in unseren Vereinen und dem Ehrenamt wiederfinden.

  • Vereine brauchen die Unterstützung der Politik. Das Ehrenamt verbindet Menschen. Es schafft Gemeinschaft in unseren Kommunen und fördert das Zugehörigkeitsgefühl.
  • Eine ausufernde Belastung der Vereine durch Bürokratie, Steuer- oder Haftungsrecht hemmt die Bereitschaft der Menschen, sich zu engagieren oder ein verantwortungsvolles Amt im Verein zu übernehmen; deshalb setze ich mich ebenso für die Entbürokratisierung, wie eine breit gefächerte Fortbildung der im Verein Engagierten ein.
  • Diese praxisnahe Fortbildung im und für den Verein soll Sicherheit geben für die Gründung, Führung und bis zur Auflösung eines Vereins, der „Haftungsfalle Verein“ entgegenwirken, die Kommunikation im Verein verbessern helfen und natürlich die Bereiche Steuern und Finanzen umfassen.
  • Ich will eine landesweite Kampagne, um für unsere Vereinskultur zu werben.
  • Gerade Neubürger können im Verein wertvolle Kontakte finden und Gemeinschaft erleben. Das umfasst auch das Engagement bei der Feuerwehr, dem Sanitätsdienst, oder den sozialen Diensten wie der „Tafel“ oder der Kleiderstube.

Eine hervorragend ausgestattete Polizei und Justiz; mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche; Respekt und Anerkennung für die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen; den Einsatz modernster Fahndungsmethoden; Videoüberwachung an neuralgischen Punkten.

  • Die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung durch staatliche Institutionen ist die Grundlage unserer Freiheit.
  • Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder in Deutschland und damit weltweit – das soll auch so bleiben. Hierfür stehen eine starke Polizei, die vor Ort bei den Menschen ist und eine starke Justiz.
  • Diejenigen Menschen, die jeden Tag zu unserem Schutz unterwegs sind, verdienen unseren Respekt und die volle Unterstützung der politisch Verantwortlichen. Ein ständiges Misstrauen von politisch Verantwortlichen gegenüber der staatlichen Gewalt schwächt die notwendige Autorität.
  • Polizei und die Justiz sollen personell weiter ausgebaut und mit den modernsten Techniken ausgestattet werden, die notwendig sind, um gegenüber dem Verbrechen stets die Nase vorne zu haben.
  • Es sind auch örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, wie bei unserem Revier Wiesloch. Einrichtungen wie das PZN erfordern viele Einsätze weit über das übliche Maß hinaus. Das soll und muss zukünftig bei der personellen Besetzung der Reviere berücksichtigt werden. Eine Polizei, die in der Fläche präsent ist, schreckt ab Straftaten zu begehen.
  • Es gibt keine Toleranz in Baden-Württemberg für Straftäter, weder für Deutsche, noch für Nicht-Deutsche, weder in der realen Welt und noch im digitalen Netz.

Eine moderne und für alle erreichbare medizinische Versorgung; den Erhalt der Kreiskrankenhäuser in der Fläche; die finanzielle Förderung der Modernisierung von Kliniken durch das Land; den Ausbau von Telemedizin und Künstlicher Intelligenz, um Krankheiten besser bekämpfen zu können.

  • Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, den Arzt oder die Apotheke vor Ort – die Bündelung von Kompetenz in Ärztehäusern, die Förderung von Studierenden auf dem Weg zum „Landarzt“ sind hier wichtige Schritte.
  • Ich will mich dafür einsetzen, die Exzellenz unserer Universitätskliniken in Nordbaden zu bündeln und ausbauen. Die Digitalisierung und künstliche Intelligenz auch im medizinischen Bereich bieten in unserer Region eine große Zukunftschance, da die Metropolregion in deren Förderung einen Schwerpunkt sieht.
  • Wir benötigen aber auch die Kreiskrankenhäuser zur Abdeckung der Grundversorgung in der Fläche. Hier bedarf es eines Förderprogramms durch das Land, damit die Kliniken auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden.
  • Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Mix aus großen Einrichtungen und dezentrale Kliniken ist, um die Bevölkerung bestmöglich zu versorgen.

Heimat, Kunst und Kultur stärken; Kinder- und Jugendkultur fördern.

  • Baden-Württemberg ist unsere Heimat, sie soll es bleiben, aber auch Heimat werden. Bei aller Vielfalt ist es wichtig, an unseren Werten festzuhalten und diese zu vermitteln.
  • Heimat ist da, wo ich mich sicher und zu Hause fühle. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Feste und unser Brauchtum gestärkt werden.
  • Ich setze mich für die Förderung der großen Theater und Museen ein, aber auch für die Unterstützung von Kleinkunst und lokalen Bühnen. Die Erfahrung von kulturellen Ereignissen prägt Menschen in ihrem ganzen Sein. Musik, Kunst, Literatur verleihen uns die Möglichkeit sich neben der Sprache auszudrücken.
  • Die Förderung von Kinder- und Jugendkunstschulen, -theatern und Musikschulen durch das Land ist mir besonders wichtig, um die außerschulische Bildung gut gelingen zu lassen.

Neue Ideen für eine Neue Zeit

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