Aktuelles

Baden-Württemberg dank der erfolgreichen Arbeit im Innenministerium und bei der Polizei führend in Sachen Sicherheit deutschlandweit.

Bei einem spannenden Gedankenaustausch und Expertengespräch zeigte Karl Klein, unser noch amtierender Landtagsabgeordneter, dass es um die Sicherheit in BaWü so gut bestellt ist, wie seit den 80 er Jahren nicht mehr. Ergänzt wurden seine profunden Ausführungen als Vorsitzender des Innenausschusses durch Hans Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Mühlhausen, aus dessen täglicher Polizeiarbeit. Dank einer offensiven Einstellungspolitik in den letzten 5 Jahren und einem massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten sind nicht nur die durch Pensionierungen frei gewordenen Stellen neu besetzt worden, sondern zusätzlich Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden. Die Erfolge sind deutlich sichtbar. Gerade beim Thema Wohnungseinbrüche konnte durch die Bildung von Schwerpunktinspektionen und durch Erhöhung der Polizeipräsenz in den Städten und Gemeinden eine hohe Aufklärungsquote herbeigeführt werden. Gleichzeitig konnten die Neufälle dauerhaft bei dieser für die Opfer extrem belastenden Straftat nach unten gedrückt werden. In vielen anderen Bereichen sind die Zahlen ähnlich gut. Sorge bereitet den Experten aber die zunehmende Cyberkriminalität sowie die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Sicherheits- und Rettungskräften. Hier steigen die Fallzahlen und ich habe ebenfalls deutlich gemacht, dass ein Angriff auf Menschen in Uniform, die zur Hilfe anderer eingesetzt sind, moralisch auf der untersten Stufe steht. Hier muss mit aller Härte durchgegriffen und reagiert werden. Auch der Hass und die Respektlosigkeit in der Anonymität der Internets belastet immer mehr unser gesellschaftliches Miteinander. Hier müssen wir wachsam sein und dürfen das nirgends tolerieren. Für Hass und Intoleranz ist weder im Netz noch in der realen Welt Platz.

Ausschnitt Videokonferenz zum Thema „Innere Sicherheit“

Es gab eine kunterbunte Mischung aus Fragen u.a. ob Straftaten gerade junger Täter zu langsam abgeurteilt werden, zur Handhabung von Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer, über Präsenz der Polizei in der Fläche oder die wichtige Bedeutung der Prävention bis zu der Feststellung, dass heute kaum eine Hemmschwelle besteht auch bei Kleinigkeiten die Polizei über den Notruf zu alarmieren. Einig waren sich alle in ihrem Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag auch unter Einsatz ihrer eigenen Unversehrtheit unsere Freiheit und schützen und sichern. Mein Dank gilt Karl Klein MdL, Clemens Kriesel, Hans Becker, Peter Becker, Mathias Busse und Juliana Sauer für die Durchführung und die Unterstützung bei dieser Veranstaltung. Die Veranstaltung wurde auf Facebook gestreamt und kann dort nachgeschaut werden.

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